beschleunigtes Verfahren

beschleunigtes Verfahren,

 

ein durch das am 1. 12. 1994 in Kraft getretene Verbrechensbekämpfungsgesetz neu gestaltetes strafrechtliches Verfahren, das auf mündlichen oder schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft vor dem Strafrichter oder dem Schöffengericht durchgeführt wird, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist (§§ 417-420 StPO). Stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, wird die Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist durchgeführt. Der Einreichung einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft und eines Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht bedarf es nicht. Wird keine Anklageschrift eingereicht, wird die Anklage mündlich bei Beginn der Hauptverhandlung erhoben. Der Beschuldigte wird nur förmlich geladen, wenn er sich nicht freiwillig zur Hauptverhandlung stellt oder nicht dem Gericht vorgeführt wird; mit abgekürzter Ladungsfrist (24 Stunden). Das Gericht kann die Entscheidung im beschleunigten Verfahren ablehnen, wenn es die Sache zur Verhandlung im beschleunigte Verfahrenn nicht für geeignet hält. Eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf im beschleunigten Verfahren nicht verhängt werden; die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig. Im Verfahren vor dem Strafrichter bestimmt dieser den Umfang der Beweisaufnahme. Kritisiert wird an der Regelung des beschleunigten Verfahrens, dass das Recht auf Verteidigung beschnitten wird.